Solidarität mit den protestierenden Menschen im Irak

Im Irak gibt es eine anhaltende Protestwelle, in der zunächst junge Ölarbeiter aus Basra angefangen haben, zu protestieren, um Arbeit für die lokale Bevölkerung zu fordern. Diese Protestwelle ist auch auf weitere, große Städte im Irak übergesprungen. Wie auch Human Rights Watchberichtet, wurden seit den im Juli anhaltenden Protesten friedliche DemonstrantInnen, unter anderem Kinder, angegriffen, verletzt, getötet und durch irakischen Sicherheitskräfte, paramilitärische Einheiten und Milizen der politischen Elite, festgenommen. Die DemonstrantInnen sind überwiegend junge Menschen, die weder einer zentralisierten Führung noch politischen Parteien unterstellt sind und dennoch klare Forderungen haben.

 

Die DemonstrantInnen fordern Grundrechte wie Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, eine gute Gesundheitsversorgung und Arbeit. Diese Forderungen signalisieren den tiefen Wunsch nach menschlicher Würde und einem radikalen Wandel des politischen Systems im Irak. Nach den umstrittenen Wahlen im Mai, die von vielen IrakerInnen als reines Spektakel gesehen und von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren, verweigern immer mehr IrakerInnen den etablierten Parteien ihre Zugehörigkeit. Obwohl Hauptadressat der Proteste die korrupte irakische Elite ist, ist es auch die Ablehnung eines von den USA, Großbritanniens und der internationalen Gemeinschaft verbreiteten Diskurses, der besagt, dass Demokratie im Irak erreicht wäre. Während es schon seit dem US Einmarsch von 2003 anhaltende Proteste gab, mit zentralen Momenten in 2011 und 2015, ist es wichtig anzuerkennen, dass IrakerInnen Freiheit und Würde auch während der Jahrzehnte von Krieg, Diktatur und Sanktionen, also sehr lange vor 2003 gefordert haben.

 

Für ein gerechtes Verständnis der Situation, ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur die Brutalität des irakischen Staates und seiner Sicherheitskräfte zu verstehen, die mit Gewalt und einer Internetblockade auf die Proteste reagierten, sondern ebenfalls die Schuld und Komplizenschaft von regionalen und internationale Kräften zu sehen. Politische Akteure, wie die US-Administration, die besonders häufig über Iraks „Demokratie“ reden, stärken gleichzeitig die Militarisierung des irakischen Staates über einen aggressiven Polizeiapparat und Sondereinsatzkommandos zur Niederschlagung von Protesten. Sie leisten einen aktiven Beitrag zum Zerfall der irakischen Gesellschaft, indem sie den Zugang von IrakerInnen zu ihren eigenen natürlichen Ressourcen begrenzen und unterminieren.

In diesem Kontext ist die Erschießung von Jabbar Mohammed Karam al-Bahadli zu verstehen, der Anwalt in Basra war und verhafteten DemonstrantInnen, freien, kostenlosen Rechtsbeistand angeboten hat. Die gleichen, politischen Kräfte, die das Militär im Kampf gegen ISIS in Mosul unterstützten um Iraks Stabilität zu verteidigen, machen sich gleichzeitig mitschuldig an der gewaltsamen Unterdrückung der irakischen Gesellschaft.

 

Als Mitglieder des transnationalen, irakischen Kollektivs verurteilen wir die gewaltvollen Angriffe der irakischen Regierung gegen die DemonstrantInnen und das Schweigen der Regierung, wenn es darum geht, dass paramilitärische Gruppen und Milizen, Protestierende töten, verletzen und bedrohen.

Unter schwersten Bedingungen haben IrakerInnen schon seit Dekaden auf bewundernswerte Art und Weise Widerstand gegen Unterdrückung geleistet. Wir fordern nun, dass alle Verantwortlichen, sei es innerhalb oder außerhalb der irakischen Grenzen, zur Verantwortung gezogen werden, nicht nur für individuelle Attacken aber auch dafür, dass weiterhin Machtstrukturen und politische Entscheidungen getroffen werden, unter denen IrakerInnen fortwährend leiden. Wir stehen in Solidarität mit dem irakischen Volk.

 

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